Wer auf der Homepage des Deutschen Bundestages erscheinen möchte, hat es ab sofort einfach. Mit einer Parteispende von mindestens 50.000 Euro taucht man neuerdings unverzüglich in der Spendenliste auf. Bei einem Betrag ab 10.000 Euro wird der Eintrag mit Verzögerung sichtbar. Interessant ist die Bilanz des Jahres 2009, in dem die Parteien insgesamt 20 Millionen Euro an Zuwendungen erhielten. Vorne lagen CDU und CSU vor FDP und SPD. Wenig Spenden gab es für die Grünen, während die Linken leer ausgingen.
Nun können die Großspenden zeitnah verfolgt werden: Im Februar 2010 tauchen in dieser Liste bisher die Deutsche Vermögensberatung mit 125.000 Euro und die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung mit 75.000 Euro an Spenden auf – das Geld ging jeweils an die CDU. Zurück verfolgen lassen sich auch die drei umstrittenen Spenden von insgesamt 850.000 Euro des Unternehmens Substantia im vergangenen Jahr an die FDP.
Besonders pikant war dabei, dass die Familie, der Substantia gehört, laut Medienberichten auch Eigentümer diverser Mövenpick-Hotels ist. Und nach der Bundestagswahl setzte die FDP bekanntlicherweise Steuervorteile für das Hotelgewerbe durch.
Doch solche Tricksereien sind nun ein Stück weit öffentlicher geworden, diese Art der Klientelpolitik wird durch das transparente Verfahren erschwert – kann jedoch nicht völlig verhindert werden. Daher lohnt ein Blick ins Ausland. In Frankreich wurden Unternehmensspenden an Parteien verboten, nur Privatpersonen dürfen dort pro Jahr noch vergleichsweise geringe Beträge pro Partei spenden. Skandale gibt es hier kaum noch.
von Broker
16 Feb 2010 um 20:23
ein schelm wäre der der denkt, dass clientelpolitik sich durch die offenlegung von spenden verhindern ließe. wenn die geschichte eines lehrt, dann ist es dass die gesetzmäßigkeiten der macht sich stets an finanziellen vorteilen und verhältnismäßigkeiten orientieren. alles andere ist star trek …