Den Griechenland-Schock hatte Europa gerade halbwegs überwunden. Nun hat es auch Spanien erwischt. Wie von vielen Experten bereits erwartet, hat die erste der drei großen Ratingagenturen das stark verschuldete Land herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit Spaniens habe gelitten, doch die Stabilität in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone sei nicht gefährdet, teilt die Agentur Fitch am Freitagabend mit.

Mitauslöser dieser Herabstufung waren ausgerechnet die rigorosen Sparpläne der spanischen Regierung. Zweistellige Milliardenbeträge sollen bis zum nächsten Jahr eingespart werden. Unter anderem werden die Bezüge von Beamten um fünf Prozent gemindert. Laut Fitch wurden die Wachstumsaussichten für Spanien dadurch deutlich geschwächt. Größtes Problem neben der Verschuldung bleibt zudem die hohe Arbeitslosenquote von 20 Prozent.

Die Märkte haben zunächst nur mit leicht negativen Auswirkungen reagiert. Es wird offenbar abgewartet, zu welchem Urteil die weiteren Ratingagenturen bezüglich der Lage in Spanien kommen werden. Entscheidend dürfte jedoch sein, wie konsequent Sparanstrengungen in anderen europäischen Ländern umgesetzt werden. Italien vermeldete hier bereits spektakuläre Maßnahmen: Die Luxusyachten mutmaßlicher Steuersünder wurden beschlagnahmt, dabei wurde auch vor prominenten Namen nicht Halt gemacht.

Große Warenhäuser sind nicht mehr zeitgemäß. Kein Wunder, dass die Karstadt-Kette lange vor dem Aus stand. Doch nun sollen die angeschlagenen 120 Häuser gerettet werden. Am Freitag endet eine Verkaufsfrist – drei Bieter sind im Rennen. Favorit für eine Übernahme ist das zur Investmentbank Goldman Sachs gehörende Unternehmen Highstreet, dem bereits ein großer Teil der Karstadt-Immobilien gehören.

Von den Gewerkschaften als Käufer bevorzugt wird dagegen die Investmentgesellschaft Berggruen, welche die Marke Karstadt und alle Arbeitsplätze retten möchte. Hinzu kommt die Investorengruppe Triton, die ein hartes Sanierungsprogramm angekündigt hat. Fraglich ist nämlich, wie die Warenhäuser auf Dauer gerettet werden können. Einsparungen bei den Gehältern sind dringend notwendig, die Schließung einzelner Filialen durchaus möglich. Auch eine höhere Wochenarbeitszeit ist im Gespräch.

Voraussetzung für die Rettung des Unternehmens über einen Insolvenzplan ist allerdings, dass die betroffenen Städte und Kommunen auf die Gewerbesteuer verzichten. Insgesamt geht es hier um weit über 100 Millionen Euro. Nach langem Zögern hat sich zuletzt auch der Karstadt-Standort Köln für diese umstrittene Maßnahme entschieden.

Das ist sicher eine gute Nachricht für all die 25.000 Angestellten, die um ihren Arbeitsplatz bangen. Ein Schlag ins Gesicht jedoch für die vielen kleinen Läden und Fachgeschäfte, die besonders durch die Konkurrenz der großen Warenhausketten um ihre Existenz kämpfen müssen – und trotzdem regelmäßig ihre Steuern zahlen.

Abstruse Vorschläge aus der Politik gibt es genug. Meistens tauchen sie in der Saure-Gurken-Zeit auf. Also im Sommerloch, wenn die wichtigen Politiker Ferien machen und sich die Hinterbänkler mal hervortun wollen. Nun gibt es einen solchen Vorschlag jedoch schon im Mai, in einer gewiss nicht nachrichtenarmen Zeit: Ein parlamentarischer Staatssekretär der CSU fordert den Einsatz von Wechselkennzeichen.

Das Bundesverkehrsministerium greift damit einen Vorschlag des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) auf. Nummernschilder könnten so für mehrere Autos im Wechsel benutzt werden. Damit solle die Umwelt geschont werden. Gewiss wäre das nur ein marginaler Schutz für die Natur, die ja ganz anderen Belastungen ausgesetzt ist. Immerhin: Die Besitzer mehrerer Fahrzeuge könnten so ein gutes Gewissen bekommen, da sie ja ach so umweltfreundlich handeln.

Der Umweltschutz ist also wieder einmal nur vorgeschoben. Steuer- und Versicherungsfreiheit lauten nämlich die Forderungen, die mit der Einführung solcher Wechselkennzeichen verbunden werden. Kein Wunder also, dass der Lobbyclub ADAC dafür ist. Auch dessen Argument, so den Kauf von Elektroautos zu fördern, zieht nicht so richtig – denn diese sind in den ersten fünf Jahren sowieso von der Steuer befreit.

Wäre der Name nicht so kompliziert, die Finanztransaktionssteuer hätte durchaus das Zeug zum Wort des Jahres. Dabei gibt es die Idee schon seit 1972. Der amerikanische Ökonom James Tobin schlug damals vor, eine niedrig bemessene Steuer auf spekulative Devisengeschäfte einzuführen. Umgesetzt wurde diese Tobin-Steuer bisher nicht, ihr mittlerweile verstorbener Erfinder erhielt für seine Leistungen jedoch 1981 den Nobelpreis.

Globalisierungsgegner hatten die Steuer allerdings schnell favorisiert, die meisten Politiker gaben ihr jedoch keine Chance. Doch das hat sich nun geändert. Finanz- und Eurokrise mit ihren weitreichenden Folgen für die Realwirtschaft wurden vor allem durch Spekulanten ausgelöst, die nun für ihr Handeln belangt werden sollen. Und sei es nur durch eine Eindämmung ihrer zweifelhaften Geschäfte durch eine Extrasteuer.

Selbst die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach langem Zögern nun für diese Steuer, die in ihrem finanziellen Umfang weit über die bisher geplante Bankenabgabe hinausgeht, ausgesprochen. Nun muss das Vorhaben auf internationaler Ebene durchgesetzt werden. Zumindest europaweit müsste dazu Einigkeit herrschen, vor allem Großbritannien sperrt sich momentan jedoch noch. Trotzdem sind die Chancen, dass Europa weltweit eine Vorreiterolle einnimmt, derzeit so hoch wie nie zuvor.

Für eine wirksame Finanzmarktsteuer treten vor allem die sozialdemokratischen Parteien ein. Diese planen bereits ein gemeinsames Referendum – ein solches europaweites Volksbegehren hat es bislang noch nicht gegeben. Doch die allgemeine Krisenstimmung und der immer stärker werdende Wille, endlich wirkungsvoll gegen die Finanzmarktspekulanten vorzugehen, scheint derzeit einiges möglich zu machen.

Gordon Gekko – wer den Film „Wall Street“ gesehen hat, der wird diesen Namen nicht vergessen haben. Der Schauspieler Michael Douglas stellte den Börsenspekulanten so eindrucksvoll dar, dass man als Zuschauer stets zwischen Bewunderung und Abscheu schwankte. Für seine Rolle erhielt er einen Oscar. Neben der Geschichte um die skrupellosen Spekulationen an der New Yorker Börse blieb vor allem eines der ersten Handys in Erinnerung, das je auf einer Leinwand präsentiert wurde. Es war so groß wie ein Ziegelstein – man schrieb das Jahr 1987.

Nun ist Gordon Gekko zurück. Die Fortsetzung „Wall Street – Geld schläft nicht“ wurde in diesen Tagen beim Filmfest in Cannes vorgestellt und soll Ende September in die Kinos kommen. Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers ist das Thema wohl aktueller als je zuvor: Hat sich Gekko, der eine lange Haftstrafe abgesessen hat, gewandelt oder will er sich erneut an den Finanzmärkten beweisen?

Der Film versucht diesmal, die Gier an den Börsen zu verurteilen. Dem ersten Teil wurde vorgeworfen, die Faszination um die Investmentbanker verstärkt zu haben. Es ist zu befürchten, dass viele Verursacher der aktuellen Finanzkrise in jungen Jahren den Streifen gesehen und sich Gekko als Vorbild genommen haben. Ob die moralische Widergutmachung gelingt, darf im Herbst auf den Kinoleinwänden verfolgt werden. Sicher ist nur: Das altmodische große Mobiltelefon hat auch wieder seinen Auftritt.

Der Zeitpunkt ist nicht gerade passend. Europa befindet sich in der Krise, Griechenland steht vor dem finanziellen Abgrund, andere Länder könnten folgen. Die in den vergangenen Jahren so erfolgreiche Gemeinschaftswährung Euro verliert an Wert und wird teilweise sogar in Frage gestellt. Doch nun soll ein weiteres Land dem Währungsverbund beitreten.

Am 1. Januar 2011 kann der Euro in Estland eingeführt werden. Der kleine baltische Staat habe einen hohen Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz erreicht und sei für die Einführung der Währung bereit, heißt es von Seiten der EU-Kommission. Die strengen wirtschaftlichen Kriterien wurden alle erfüllt, das Land steht trotz der weltweiten Finanzkrise solide da.

Kritik kommt von der Europäischen Zentralbank. Hier sorgt man sich vor allem um die Inflation. Da das Land weiterhin einen kräftigen wirtschaftlichen Aufholprozess vor sich hat, könnte die Teuerungsrate schnell und zu stark ansteigen. Eine EU-Vorgabe ist es aber, dass die Inflationsrate höchstens um 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei Staaten mit der niedrigsten Teuerungsrate liegen darf.

Die Wirtschaft in Estland ist allerdings schon stark mit dem Euro verbandelt, der Abschied der estnischen Krone zum Jahreswechsel wäre also folgerichtig. Nun müssen nur noch einige politische Gremien zustimmen, dann kommt der Euro sieben Jahre nach dem EU-Beitritt nach Estland. Die Balten dürfen stolz darauf sein, denn acht andere Staaten, darunter auch Polen und Schweden, sind in Sachen Euro-Kriterien vorerst durchgefallen.

„Tulpen aus Amsterdam“ - mit diesem Familienfilm möchte die ARD heute ihre Zuschauer beglücken. Alternativ dazu herrscht Krimizeit im ZDF. Bei 3sat wagt man einen Blick nach Westpreußen und Arte versucht es mit einer Tragikomödie. Ein ganz normales Freitagabendfernsehprogramm also bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Nicht berauschend, aber meist doch besser als bei der privaten Konkurrenz.

Doch ist das alles vor allem Geschmackssache. Und darüber lässt sich genauso gut streiten wie über die monatlich zu entrichtende GEZ-Gebühr von 17,98 Euro. Diese wird zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fällig und von den meisten Bürgern mehr oder weniger klaglos bezahlt. Einige sind davon befreit und nicht wenige versuchen, sich vor der Zahlung zu drücken. Das klappt aber langfristig nur bei einer kompletten Entsorgung von Fernsehgerät und Radio.

Nun hat sich der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof zu Wort gemeldet. In einem von ARD und ZDF in Auftrag gegebenen Gutachten plädiert der „Professor aus Heidelberg“ statt umständlich einzutreibender Gebühren für eine einzige Abgabe pro Haushalt. Sicherlich ein vernünftiger Vorschlag, denn das momentane System ist spätestens mit dem Zeitalter des Internets und der von vielen Geräten abrufbaren Mediatheken überholt.

Kirchhof betont, dass die Höhe der Abgaben unter dem Strich gleich bleiben soll. Die Anzahl der Fernseher, Radios oder auch Computer wäre dann allerdings egal. Wirtschaftlich schwache Haushalte wären von der Abgabe befreit, für sie kämen die Sozialversicherungsträger auf. So könne das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender zukünftig werbefrei werden, lediglich bei Sportübertragungen wäre Sponsoring zugelassen. Hört sich soweit alles gut an – doch nun ist die Politik gefragt.

Traurige Berühmtheit erlangte der Öltanker „Exxon Valdez“ vor 21 Jahren. Das Schiff mit 160.000 Tonnen Öl und einem betrunkenen Kapitän an Bord rammte ein Riff vor Alaska und löste damit eine der größten Umweltkatastrophen aus. 40.000 Tonnen Rohöl flossen ins Meer, töteten hundertausende Tiere und verschmutzten die Küste – noch heute leidet die Region unter den Folgen.

Erinnerungen an das schlimme Unglück werden sofort wach, wenn man in diesen Tagen die Bilder aus dem Golf von Mexiko sieht. Dort ist die Ölplattform „Deepwater Horizon“ gesunken, täglich laufen mehr als 700 Tonnen Öl aus und bedrohen Ökosysteme wie das Mississippi-Delta. Und niemand weiß, wann die drei Lecks gestopft werden können.

Der amerikanische Präsident Barack Obama will nun den Ölkonzern British Petroleum (BP) in die Verantwortung nehmen. 65 Prozent der Bohrinsel gehören dem britischen Unternehmen. Dessen Aktienkurs verlor seit dem Unglück ein Fünftel an Wert – rund 35 Milliarden Dollar. Eine gigantische Summe, auch wenn der BP-Chef Tony Hayward bereits die Übernahme aller entstehenden Kosten zugesichert hat.

Zum Vergleich: Der Ölmulti Exxon hat die Entschädigungssumme für die Verschmutzung der Küste Südalaskas vor Gericht immer weiter drücken können und letztendlich nur etwa eine Milliarde Dollar gezahlt. Blanker Zynismus vor allem für die Bewohner der betroffenen Küstenlandschaften, besonders beim Blick auf die jüngsten Ertragszahlen: In den ersten drei Monaten erwirtschafteten sowohl Exxon als auch BP einen Gewinn von über sechs Milliarden Dollar.