Während die Sorge der Finanzwelt um die wirtschaftliche Situation in Griechenland steigt, wird in Deutschland über mögliche Steuersenkungen diskutiert. Die Bundesregierung werde in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen, hieß es kürzlich. Eine Erklärung, die überraschend kam und aus ökonomischer Sicht wenig Sinn macht.
Etwa zehn Milliarden Euro Entlastung sollen Änderungen im Steuertarif insgesamt für die Bürger bringen. Doch die Kritik an diesen Plänen ist groß und kommt auch aus den eigenen Regierungsreihen. Eine solche Maßnahme käme verfrüht und überhastet, außerdem sollten die Gelder besser in den Abbau der hohen Schulden gesteckt werden, lauten die Hauptargumente.
Auch aus europäischer Sicht wäre eine Steuersenkung fatal. Da Deutschland und einige andere Länder seit einiger Zeit wieder ein starkes Wachstum vermelden, müsste die Europäische Zentralbank eigentlich die Zinsen massiv erhöhen. Dies kann sie jedoch derzeit nur in ganz kleinen Schritten tun – aus Rücksicht auf schwache Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien.
So aber besteht wegen der niedrigen Zinsen hierzulande die Gefahr einer Blasenbildung. Durch eine mögliche Steuersenkung würde diese noch weiter verstärkt werden. Außerdem verspielt die Regierung mit ihren Plänen die Möglichkeit, in wirtschaftlich schwächeren Zeiten durch steuerliche Maßnahmen entsprechende Impulse zu setzen. Volkswirtschaftlich sind das alles keine Geheimnisse – für manchen Politiker aber wohl schon.
