Die Vereinfachung des deutschen Steuersystems haben sich schon viele Politiker und Finanzexperten vorgenommen, herausgekommen ist bislang wenig. Zu stark sind der Einfluss diverser Lobbygruppen und die Angst vor Verlusten bei den nächsten Wahlen. So wachsen die vielen Regeln, Vorschriften und Ausnahmen weiter zu einem nur noch von Experten zu durchschauenden Geflecht.

Das wohl populärste Beispiel für diesen Irrsinn bietet die Mehrwertsteuer, die den Austausch von Leistungen besteuert. Im Normalfall sind in Deutschland 19 Prozent Umsatzsteuer zu zahlen, doch die Zahl der Ausnahmen steigt. Vor über 40 Jahren wurde ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz eingeführt. Dieser beträgt derzeit 7 Prozent. Eine Regel, die bei bestimmten Produkten für den täglichen Bedarf noch Sinn machte, mittlerweile aber voller Widersprüche und Ungerechtigkeiten steckt.

Der Bundesrechnungshof hat nun in einem Sonderbericht gefordert, jede einzelne der zahlreichen Vergünstigungen zu hinterfragen. Die Liste der Ausnahmen ist lang und skurril. Ein Luxusgut wie Trüffel gilt als Paradebeispiel für nicht nachvollziehbare Steuerermäßigungen. Aber auch Taxifahrten, Schnittblumen und Hundefutter werden aus unerfindlichen Gründen begünstigt.

In die Kritik ist auch der Steuerbonus für Hotelübernachtungen geraten – kürzlich erst eingefordert von einer Partei, die ansonsten gerne und laut für die Vereinfachung des Steuersystems eintritt. Doch selbst wenn es hier zu einem Rückzieher kommen sollte, wäre das noch lange nicht genug. Denn insgesamt verzichtet der Staat durch die vielen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer auf rund 20 Milliarden Euro im Jahr.

32 Mannschaften streiten sich in diesen Tagen um die Krone im Weltfußball. In wichtigen globalen Wirtschaftsfragen dürfen dagegen nur 20 Länder mitreden. Immerhin, denn vor kurzem war dies nur sieben und später dann acht Staaten erlaubt. Die Rede ist vom alljährlichen G-20-Gipel, der an diesem Wochenende mit Vertretern der führenden Industrienationen in den kanadischen Orten Toronto und Huntsville stattfindet.

Bereits im Vorfeld teilte China mit, die Bindung der eigenen Währung Renminbi an den Dollar zu lockern. Die stark wachsende Wirtschaftsnation gab damit den Forderungen vieler anderer Staaten nach, die eigene Währung endlich aufzuwerten und damit den eigenen boomenden Export zu schwächen. Dieser nun erfolgte Schritt ist vorerst zwar nur als minimal zu bezeichnen, doch bei den verhärteten Fronten immerhin ein Teilerfolg.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Sparbemühungen der Länder in der europäischen Währungsunion. Die hohen Staatsdefizite nach Stützung der Konjunktur und Rettung einzelner Banken bringen zum Teil drastische Sparpläne mit sich, um die verletzten Stabilitätskriterien der Euro-Zone möglichst schnell wieder zu erfüllen. Kritik daran wurde nun durch die USA laut, die befürchten, dass ein allzu strenges Sparen den sich gerade entwickelnden Konjunkturaufschwung wieder stoppen könnte.

In dieser Hinsicht zumindest kurbelt das G-20-Treffen die Wirtschaft an. Die Kosten für die Ausrichtung der Veranstaltung und vor allem für die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Gipfelteilnehmer haben eine neue Rekordhöhe erreicht. Umgerechnet 900 Millionen Euro werden hierfür mittlerweile aufgewendet. Viel Geld, das in anderen Bereichen wohl weitaus besser angelegt wäre.

Vor einer Woche veröffentlichte die Deutsche Bank eine Studie zur Qualität der Beratung von Privatanlegern, in der es unter anderem heißt: „Weitere Maßnahmen müssen folgen, um das Vertrauen der Kunden in die Qualität der Produkte und die Transparenz der Beratung zu stärken.“ Beim Lesen einer aktuellen Pressemitteilung zu einem Rohstoff-Fonds der gleichen Bank darf man allerdings zweifeln, ob diese Maßnahmen wirklich schon greifen.

Hier ein kleiner Auszug:

„Der Fonds ist in seiner Laufzeit unbegrenzt und erfüllt die UCITS III-Vorgaben. Er basiert dabei auf dem Deutsche Bank Liquid Commodity Index Allocator Index, der Alpha- und Beta-Strategien im Rohstoffsektor dynamisch kombiniert. Die Beta-Komponente basiert auf dem Deutsche Bank Liquid Commodity Index Mean Reversion Enhanced Excess Return After Cost Index (TM) (”MRE Index”).”

Dem Bankkaufmann-Blog fehlen die Worte.

Banken geben sich gerne verschwiegen. Besonders dann, wenn es um die eigene finanzielle Lage geht. Doch diese interessiert seit dem Ausbruch der Finanzkrise mehr denn je. Zum einen, um zu wissen, welches Geldhaus in Zukunft gefährdet sein könnte, und zum anderen, um zu erfahren, wo die Steuergeldmilliarden bleiben und was sie bewirken.

Pikant ist in diesem Zusammenhang eine Untersuchung, die zeigt, welche Auswirkungen Krisenszenarien auf Banken haben können – in der Fachsprache werden sie Stresstest genannt. Durchgeführt werden diese Analysen von der europäischen Bankenaufsicht, die Ergebnisse blieben bisher allerdings geheim. Doch nun werden vermehrt Forderungen laut, die entsprechenden Resultate zu veröffentlichen.

Noch wehren sich die Banken gegen diese gewünschte Transparenz, denn die Folgen könnten nach Bekanntwerden einer möglichen Krisenanfälligkeit enorm sein – ähnlich wie bei der Herabstufung von Unternehmen oder Staaten durch Ratingagenturen. Doch zugleich wächst das Misstrauen am Markt gegen das Versteckspiel vieler Finanzinstitute.

Ob die Ergebnisse der aktuell durchgeführten Stresstests die Öffentlichkeit jedoch erreichen werden, ist vor allem eine politische Entscheidung. Vorbild könnten hier die USA sein, wo der Einblick in die Lage großer Banken seit dem Ausbruch der Finanzkrise deutlich erleichtert wurde. Für die angespannte Situation im Euro-Raum wäre diese Praxis von großem Interesse, denn vor allem für Spanien und Griechenland häufen sich derzeit die Berichte über Banken, die auf der Kippe stehen.

In der deutschen Politik häufen sich die Baustellen. Von den Rundfunkgebühren bis hin zur Wehrpflicht kommen dabei viele althergebrachte Modelle auf dem Prüfstand. Nach jahrzehntelangen Forderungen stehen hier diverse notwendige Reformen bevor. In vielen Bereichen hat das erst die Wirtschaftskrise möglich gemacht. Teilweise herrscht aber weiter Stillstand, zum Beispiel im Gesundheitssystem.

Zwar gibt es hier beinahe täglich gute und schlechte Ideen, das marode System zu verändern, doch politische Taktiker und eine riesige Lobbygruppe aus Medizin und Pharma verhindern die dringend notwendigen Einschnitte. Währenddessen explodieren die Kosten zu Lasten des Staates und der Krankenkassen – das Geld landet meist in den tiefen Taschen der Pharmakonzerne.

Nun schlagen die Krankenkassen vermehrt Alarm: Die City BKK mit rund 200.000 Mitgliedern steht vor der Pleite, andere Kassen melden existenzgefährdende Probleme, Gerüchte um eine finanzielle Schieflage des Branchenriesen DAK reißen nicht ab – ein Dominoeffekt wird befürchtet. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Doch die Politik zeigt sich hilflos wie ein Arzt, der eine schwere Krankheit diagnostiziert, aber kein wirksames Gegenmittel zur Hand hat.

In wenigen Stunden beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika. Das Gastgeberland trifft im ersten Gruppenspiel auf Mexiko. Doch nicht nur die Freunde des runden Leders in aller Welt versetzt dieses Ereignis in Aufregung, auch die Volkswirte großer Banken geraten bei solchen Großveranstaltungen regelmäßig in Ekstase. Liegen sie schon mit den Prognosen für das Wachstum des Bruttoinlandprodukts oder die Entwicklung der Börsen nur selten richtig, kann man es ja mal mit einer Weltmeisterprognose versuchen.

„Brasilien schlägt Spanien im Finale der Fußball-WM“ prophezeit zum Beispiel eine hiesige Bank. Aufwändige Berechnungen hätten dies ergeben. Ein Blick auf die Wettquoten der Buchmacher zeigt allerdings, dass genau diese beiden Mannschaften auch von den Tippern weltweit favorisiert werden – meist ohne volkswirtschaftliche Kenntnisse. Für Deutschland beträgt die Titelwahrscheinlichkeit laut Berechnungen der Bank übrigens exakt 5,7 Prozent. Ob dabei die aktuellen Wetterprognosen für Johannesburg und das Zwicken in der Wade eines Stürmers bereits einberechnet sind, bleibt unklar.

Noch brisanter wird es, wenn die wirtschaftlichen Folgen so einer Fußball-WM auf das ausrichtende Land vorhergesagt werden. Das Ergebnis wird dann meist in einer so genannten Studie verbreitet: Eine Sonderkonjunktur für die Tourismusbranche wird erwartet – was für eine Überraschung. Auch die Medien dürften profitieren – der Laie staunt über eine solch gewagte Prognose. Und nicht zu vergessen die Sportartikelindustrie – ja, wer hätte das gedacht?

Es kommt Bewegung in die hiesige Bankenlandschaft. Schon länger wurde über die insgesamt 174 deutschen Filialen des Finanzinstituts Skandinaviska Enskilda Banken (SEB) spekuliert. Zehn Jahre lang gehörten die rund eine Million ehemaligen Privatkunden der einstigen Bank für Gemeinwirtschaft (BfG) schon zum schwedischen Konzern, der sein Filialnetz nun aber abstoßen möchte.

Nach Medieninformation werden die bisherigen deutschen SEB-Vertretungen an die spanische Bank Santander gehen. Diese habe sich offenbar gegen den italienischen Mitbewerber Unicredit, zu dem auch die HypoVereinsbank gehört, durchgesetzt. Als Santander Consumer Bank haben die Spanier bereits einen beachtlichen Stamm von mehr als fünf Millionen Kunden, auch in anderen europäischen Ländern ist Santander aktiv.

Der Rückzug der Skandinavier kommt nicht überraschend, hatten sie auf dem deutschen Markt doch nie so richtig Fuß fassen können und waren zuletzt sogar in die roten Zahlen gerutscht. Nach dem Verkauf ihrer Filialen wollen die Schweden lediglich das Firmenkundengeschäft behalten. Auf ihrer Homepage hält die SEB derzeit noch landestypische Offerten wie “Elch-Prämien” und ein “Midsommar-Angebot” für Privatkunden bereit, doch diese werden wohl schon bald auf Sangria und Paella umsteigen müssen.

Am Internationalen Seegerichtshof in Hamburg-Nienstedten geht es meistens beschaulich zu. Seit dem Jahr 1996 wurden an der Elbe ganze 15 Fälle verhandelt. Dabei ging es oft um Fischfangquoten, Umweltverschmutzungen und Grenzverletzungen. Nun könnten auf die Mitarbeiter und Richter aus mehreren Staaten allerdings turbulentere Zeiten zukommen.

Ein Gericht in Amsterdam hat verfügt, dass die Piraten aus Somalia, die vor einigen Monaten ein deutsches Containerschiff überfallen haben und nach der Befreiung des Frachters festgenommen wurden, nun in der Hansestadt vor Gericht gestellt werden. Es ist allerdings noch unsicher, ob der Prozess wirklich vor dem Internationalen Seegerichtshof stattfinden wird. Rechtliche Gründe könnten dagegen sprechen, einiges spricht auch für das Landgericht.

Doch egal vor welchem Gericht die Verhandlungen gegen die Seeräuber stattfinden werden – ein hohes Medieninteresse ist sicher. Schließlich wurde zuletzt vor rund 400 Jahren Piraten in Hamburg der Prozess gemacht. Berühmtester Verurteilter war seinerzeit Klaus Störtebeker, der Anfang des 15. Jahrhunderts zum Tode verurteilt wurde. Der Legende nach wurde sein Schädel zur Warnung an andere Seeräuber im Hamburger Hafen aufgespießt und ausgestellt. Doch diese Zeiten sind zum Glück lange vorbei.

Gemütlichkeit, Kindergarten, Schadenfreude – es soll ja einige Wörter geben, die es so nur im deutschen Sprachgebrauch gibt, weil sie einfach unübersetzbar sind. Auch die Konstruktion „Schnäppchenjäger“ könnte dazu gehören. Denn diese Spezies scheint besonders hierzulande weit verbreitet. Und sie bezieht ihre Informationen meist aus den Anzeigen von Warenhäusern, Elektrohandelsketten und Lebensmitteldiscountern.

Doch von diesen oft ganzseitig verbreiteten Sonderangeboten profitieren nicht nur die Verbraucher, die gerne günstig einkaufen wollen oder müssen, sondern nicht ganz unerheblich auch die Verlage, die diese Zeitungen verkaufen. Diese Branche litt zuletzt stark unter einem Einbruch beim Anzeigenverkauf, konnte dabei jedoch immer noch zuverlässig auf die regelmäßigen Einnahmen durch die Discounter-Anzeigen bauen.

Damit könnte nun auch Schluss sein. Zwei Größen der Branche, der Lebensmittelhändler Aldi Süd und die Drogeriekette Schlecker wollen den Verzicht auf teure Anzeigen in den Lokalzeitungen prüfen. Die Verbraucher möchten die Discounter nun hauptsächlich durch eigene Prospekte erreichen. Und bei der Hauptzielgruppe dürfte das auch gelingen: „Hier keine Werbung einwerfen“ heißt es zwar auf vielen Briefkästen – garantiert aber nicht bei den Schnäppchenjägern.